Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Royal Appliance International GmbH für den Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr

Paragraph 1 - Geltungsbereich

Für alle Bestellungen, Aufträge bzw. Verträge, die über das Online-Shop auf www.dirtdevil.de (im Folgenden als der „Online-Shop“ bezeichnet) zwischen uns, der Royal Appliance International GmbH, Jagenbergstr. 19, D-41468 Neuss (im Folgenden als „ROYAL APPLIANCE“ bezeichnet), und Verbrauchern (im Folgenden auch als „Kunde/n“ bezeichnet) geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als diese „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung gültigen Fassung. Als Verbraucher gelten alle Personen, die den Vertrag für Zwecke schließen, die keinen Bezug zu dem Gewerbe, Geschäft oder Beruf der Person haben. Indem der Kunde Waren über das genannte Online-Shop bestellt, erklärt er sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen.

Paragraph 2 - Bestellung und Abschluss des Vertrages

Das Warenangebot in unserem Online-Shop ist eine unverbindliche Empfehlung an die Besucher, Waren zu diesen Geschäftsbedingungen von ROYAL APPLIANCE zu bestellen. Indem der Kunde den Button „Bestellung platzieren“ anklickt, macht er ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Waren. ROYAL APPLIANCE wird den Eingang der Bestellung des Kunden umgehend bestätigen (§ 312e (1) Nr. 3 BGB (deutsches Bürgerliches Gesetzbuch)). Diese automatisch generierte Bestätigung gilt jedoch nicht als Annahme des Kaufangebots bzw. der Bestellung.

Der Vertrag mit ROYAL APPLIANCE kommt erst zustande, wenn ROYAL APPLIANCE eine Bestellungsbestätigung per E-Mail gesendet bzw. die Waren geliefert hat (Annahme).

Außer wenn abweichend schriftlich zwischen ROYAL APPLIANCE und dem Kunden vereinbart, können die Waren nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs bestellt und geliefert werden. Wenn ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht geliefert werden kann, wird ROYAL APPLIANCE den Kunden rechtzeitig und in jedem Fall vor Annahme der Bestellung hierüber informieren. ROYAL APPLIANCE entscheidet über die Lieferart, die Transportart und den Beförderer.

Paragraph 3 - Widerrufs- bzw. Stornierungsrecht

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufs- bzw. Stornierungsrecht in Übereinstimmung mit diesem Paragraphen 3.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Auftrag innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen bzw. zu stornieren.

Diese Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (mit Ausnahme des Beförderers) die letzten bestellten Waren erhalten.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie ROYAL APPLIANCE (Royal Appliance International GmbH, Jagenbergstr. 19, D-41468 Neuss, Telefon +49 (0) 2131 60900, Fax: +49 (0) 2131 60906095, E-Mail: info@dirtdevil.de) über Ihre Entscheidung zum Widerruf des Auftrages in Kenntnis setzen, indem Sie eine klar formulierte schriftliche Widerrufserklärung übermitteln (z.B. per Post, Telefonanruf, Faxnachricht oder E-Mail). Sie können auch das diesen Geschäftsbedingungen beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, sind jedoch nicht zur Nutzung desselben verpflichtet. Bei einem Widerruf per Telefonanruf müssen Sie das Muster-Widerrufsformular nicht verwenden.

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie uns Ihre Entscheidung zur Inanspruchnahme Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist telefonisch oder auf anderem Kommunikationsweg mitteilen.

Folgen eines Widerrufs

Wenn Sie diesen Auftrag widerrufen bzw. stornieren, muss ROYAL APPLIANCE Ihnen unverzüglich und bis spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Datum, an dem ROYAL APPLIANCE Ihre Mitteilung zur Stornierung dieses Auftrages erhält, alle von Ihnen geleisteten Zahlungen einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme von Zusatzkosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere Lieferform als die von uns angebotene günstigste Lieferform gewählt haben) zurückerstatten. Für diese Rückzahlung muss ROYAL APPLIANCE die gleiche Zahlungsart nutzen, die Sie für Ihre Zahlung genutzt hatten, außer wenn ausdrücklich anders mit Ihnen vereinbart. Durch diese Rückzahlung bzw. -erstattung entstehen Ihnen keinerlei Kosten. ROYAL APPLIANCE darf die Zahlung des Erstattungsbetrages jedoch solange verweigern, bis die Waren an ROYAL APPLIANCE zurückgesendet wurden oder – wenn früher der Fall – bis Sie einen Nachweis über die Rücksendung der Waren erbracht haben.

Sie müssen die Waren unverzüglich sowie in keinem Fall später als vierzehn (14) Tage nach Ihrer Mitteilung zum Widerruf des Auftrages an uns zurücksenden bzw. zurückgeben.

Diese Rückgabefrist gilt als von Ihnen eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn (14) Tage versendet haben. ROYAL APPLIANCE trägt die Kosten für die Warenrücksendung. Sie müssen nichts für den etwaigen Wertverlust der Waren zahlen, außer wenn der Wertverlust dadurch verursacht wurde, dass Sie die Waren auf eine Art gehandhabt bzw. genutzt haben, die nicht für die Inspektion des Zustandes, der Eigenschaften und der Funktionen der Waren notwendig ist.

Paragraph 4 - Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung das Eigentum von ROYAL APPLIANCE („Vorbehaltsware“). Sie dürfen keine solche Vorbehaltsware verkaufen oder verpfänden und müssen sie ordnungsgemäß und sorgfältig behandeln. Wenn ein Dritter die Vorbehaltsware beschlagnahmt oder konfisziert, muss der Kunde ROYAL APPLIANCE benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt. Der Kunde haftet für alle Kosten, die in Verbindung mit der Rückgängigmachung jeder solchen Beschlagnahme oder Konfiszierung entstehen, insbesondere durch Einreichung einer Klage gegen die Vollstreckung eines Urteils, außer wenn der Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Dritten geltend gemacht werden muss.

Paragraph 5 - Garantie

ROYAL APPLIANCE übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Grundhaftung für alle Materialfehler an den Waren zum Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kunden. Das bedeutet, dass der Kunde zunächst eine Mängelbeseitigung verlangen darf. Wenn stattdessen Ersatzwaren geliefert werden, muss der Kunde die mangelhaften Waren an uns zurückgeben. Wenn die bei ROYAL APPLIANCE gekauften Waren mangelhaft sind, müssen sie umgehend gekennzeichnet, mit einer Beschreibung des Mangels versehen und zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs an folgende Adresse gesendet werden:

Royal Appliance International GmbH, Abtlg. Kundenservice, Jagenbergstr. 19, D-41468 Neuss. Wenn die übrigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, hat der Kunde das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die besonderen Bestimmungen aus Paragraph 6 dieser Geschäftsbedingungen gelten auch für Schadenersatzforderungen seitens des Kunden. Alle Garantieansprüche bzw. -forderungen verjähren zwei Jahre nach Übergabe der Waren an den Kunden. Wenn und soweit zusätzlich zu der gesetzlichen Gewährleistung bzw. Garantie eine Verkäufergarantie gegeben wird, finden Sie eine genaue Beschreibung derselben in den dem gelieferten Artikel beiliegenden Garantiebedingungen. Die Rechte auf Grundlage dieser Garantie bestehen zusätzlich zu den Ansprüchen aus der gesetzlichen Gewährleistung.

Paragraph 6 - Haftung

(1) ROYAL APPLIANCE haftet unbeschränkt -

  • in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen,
  • für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit),
  • im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes und
  • im Umfang aller von Royal Appliance gegebenen Gewährleistungen bzw. Garantien.

(2) Unbeschadet der Bestimmung aus dem vorstehenden Absatz (1) übernimmt ROYAL APPLIANCE die Haftung in Fällen von Fahrlässigkeit nur bei wesentlichen Pflichtverletzungen, d.h. bei Verletzungen von (Kardinal-) Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Falle wesentlicher Vertragsverletzungen durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung von ROYAL APPLIANCE auf typische Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach billigem Ermessen vorhersehbar waren.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von ROYAL APPLIANCE verursacht wurden, sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von ROYAL APPLIANCE.

Paragraph 7 - Preise und Transportkosten

Außer wenn im konkreten Fall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart wurde, erfolgen alle Lieferungen von ROYAL APPLIANCE auf Grundlage der am Bestelldatum im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die in der Bestellung angegebenen Versandkosten werden zusätzlich zu diesen Preisen berechnet. ROYAL APPLIANCE entscheidet in Bezug auf die Lieferung an den Kunden über die Lieferart, die Transportart und den Beförderer. Der Kunde wird über den eingesetzten Beförderer informiert, bevor er die Bestellung übermittelt.

Paragraph 8 - Zahlung

(1) Der Online-Shop bietet Ihnen die folgenden Zahlungsmethoden:

A. PayPal Plus

Bei dem Zahlungsdienst PayPal Plus können Sie aus mehreren, als PayPal-Service angebotenen Zahlungsmethoden wählen. Wenn der Kunde eine PayPal-Plus-Zahlungsmethode wählt, wird er auf die PayPal-Website weitergeleitet, wo die für die Zahlung erforderlichen Angaben gemacht werden müssen und der Kunde der Nutzung seiner Daten durch PayPal zustimmen muss.

i. PayPal

Wenn ein Kunde den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen möchte, muss er bereits bei PayPal angemeldet sein oder sich dort anmelden und sich mit Hilfe seiner Zahlungsdaten authentifizieren. Sofort nach Bestätigung der Zahlungsanweisung wird der Zahlungsvorgang automatisch durch PayPal vorgenommen.

ii. Lastschrift

Die Lastschriftoption von PayPal steht nur in Deutschland ansässigen Kunden zur Verfügung.

Der Kunde muss nicht bei PayPal angemeldet sein, um den Rechnungsbetrag zu zahlen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. PayPal wird Ihnen vor dem Datum der Kontobelastung (account liability) eine Vorabbenachrichtigung zugehen lassen (die sogenannte Prenotification). Nach Erteilung des Lastschriftmandats und unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung des Zahlungsvorgangs auf. Der Zahlungsvorgang wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.

iii. Kreditkarte

Der Kunde muss nicht bei PayPal angemeldet sein, um den Rechnungsbetrag zu zahlen. Der Zahlungsvorgang wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.

iv. Zahlung auf Rechnung

Die PayPal-Zahlung auf Rechnung steht nur in Deutschland ansässigen Kunden zur Verfügung.

Der Kunde muss nicht bei PayPal angemeldet sein, um den Rechnungsbetrag zahlen zu können. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung sowie Platzierung der Bestellung tritt ROYAL APPLIANCE die Forderung an PayPal ab. ROYAL APPLIANCE tritt ihre Kaufpreisforderung gegenüber Ihnen an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A ab.

Zahlungen mit für Sie schuldbefreiender Wirkung müssen an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A geleistet werden. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen Geschäftsbedingungen von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE und hier https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.

Die Nutzung der Option PayPal-Zahlung auf Rechnung ist auf Zahlungen in Höhen zwischen EUR 1,50 und EUR 1.500,00 beschränkt. PayPal wird in eigenem Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden durchführen.

Um die PayPal-Zahlung auf Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde den Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung für Benutzer ohne PayPal-Konto und den Informationen zur Bonitätsprüfung von PayPal zustimmen. Diese Bedingungen, Erklärungen bzw. Informationen finden Sie auf der PayPal-Website unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

B. Vorkasse

Wenn eine Kunde die Zahlungsmethode Vorkasse wählt, wird ROYAL APPLIANCE die Waren erst nach Zahlungseingang liefern.

(2) Außer wenn eine separate schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort fällig und ohne Abzüge bzw. Skonto zahlbar. Die Zahlung erfolgt auf die Art, die der Kunde bei der Platzierung seiner Online-Bestellung auswählt. Wenn ROYAL APPLIANCE nach dem Abschluss des Vertrages feststellt, dass die Zahlung des Kaufpreises wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, hat ROYAL APPLIANCE das Recht, eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen. Ein Verrechnungs- bzw. Aufrechnungsrecht kann dem Kunden nur dann eingeräumt werden, wenn die betreffenden Gegenforderungen an ROYAL APPLIANCE unbestritten oder durch ein endgültiges Gerichtsurteil bestätigt sind.

(3) ROYAL APPLIANCE trägt stets die Kosten für Warenrücksendungen.

Paragraph 9 - Lieferung

(1) In Fällen höherer Gewalt ist ROYAL APPLIANCE berechtigt, die Lieferung der Waren um die Dauer des Ereignisses, durch das die Lieferung verhindert wird – zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit –  zu verschieben, höchstens jedoch um drei Wochen. ROYAL APPLIANCE ist nur zu einer solchen Verlängerung der Lieferzeit berechtigt, wenn sie nach besten Kräften versucht hat, das Lieferhindernis zu beseitigen.

(2) Wenn die Waren aufgrund eines Ereignisses gemäß vorstehendem Absatz 1 nicht oder nicht termingerecht geliefert werden können, wird ROYAL APPLIANCE den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Wenn die Waren von einem unserer Lieferanten geliefert werden und aufgrund eines solchen Ereignisses nicht in absehbarer Zukunft von diesem lieferbar sind, hat ROYAL APPLIANCE das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines solchen Rücktritts wird ROYAL APPLIANCE dem Kunden umgehend alle an ROYAL APPLIANCE geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Die voranstehende Bestimmung gilt unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf Lieferverzüge; wobei der Kunde Schadenersatz nur gemäß den Bestimmungen aus Paragraph 6 dieser Geschäftsbedingungen fordern darf.

Paragraph 10 - Erhebung von Daten

In unseren Kundendateien werden nur die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert, wie im Bundesdatenschutzgesetz vorgegeben. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie, die Sie online auf unserer Website einsehen können: http://www.dirtdevil.de/datenschutz

Kunden, die sich für eine Zahlung mit Hilfe von PayPal Plus entscheiden (siehe vorstehenden Paragraphen 8 (1) A.), stimmen zusätzlich der Datenschutzrichtlinie von PayPal zu, die Sie hier finden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Paragraph 11 - Geltendes Recht

(1) Für diese Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) In Österreich ansässige Kunden sind überdies durch die anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften des österreichischen Rechts geschützt.

(3) Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Gültig ab: 08. Januar 2018

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